Einkaufsbedingungen

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I. Allgemeines und Geltungsbereich

  • Sämtliche Bestellungen, Vertrags­ab­schlüsse und Liefer­abrufe der Firma Konrad Haluk Industrie­bedarf GmbH, im Folgenden Haluk genannt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners, im Folgenden Lieferant genannt, erkennt Haluk nicht an, es sei denn, Haluk hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Ein­kaufs­be­din­gungen von Haluk gelten auch dann, wenn Haluk in Kenntnis ent­gegen­stehender oder von Haluk abwei­chenden Bedin­gungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
  • Die Einkaufsbedingungen von Haluk gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
  • Die Einkaufsbedingungen von Haluk gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen­gesell­schaften, mit denen in Geschäfts­beziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbst­ständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

II. Angebot und Vertragsschluss

  • Der Lieferant ist verpflichtet, die Angebote von Haluk innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
  • Alle Vereinbarungen (insbesondere Bestellungen, Vertrags­schlüsse und Liefer­abrufe), die zwischen Haluk und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie deren Änderungen und Ergänzungen, sind in diesem Vertrag schriftlich nieder­zulegen. Mündliche Verein­barungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schrift­lichen Bestätigung von Haluk. Mündliche Neben­abreden wurden nicht getroffen.
  • An Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Haluk sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Haluk nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung von Haluk zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie an Haluk unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung IX Absatz 4
  • Kostenvoranschläge des Lieferanten sind verbindlich und von Haluk nicht zu vergüten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  • Teillieferungen sind unzulässig, es sei denn, Haluk hätte diesen zugestimmt oder Teillieferungen wären für Haluk zumutbar.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung ,frei Haus' einschließlich Verpackung und Zoll ein.
  • Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
  • Rechnungen kann Haluk nur bearbeiten, wenn die in der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angeben ist; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  • Haluk bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Rechnungen des Lieferanten innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung bzw. Leistungserbringung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  • Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Haluk in gesetzlichem Umfang zu.
  • Mit Zahlung des Kaufpreises geht die Vertragsware in das Eigentum von Haluk über.
  • Preisgleitklauseln, Preisvorbehaltsklauseln oder sonstige Kostenklauseln des Lieferanten sind für Haluk nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind.

IV. Lieferzeit

  • Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist. soweit nicht anders vereinbart, der Eingang der vollständigen Ware bei Haluk.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, Haluk unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  • Im Falle des Lieferverzuges stehen Haluk die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist Haluk berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt Haluk Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

V. Gefahrenübergang - Lieferdokumente

  • Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
  • Der Lieferant tragt die Sachgefahr bis zur Abnahme der Ware durch Haluk oder den Beauftragten von Haluk an dem Ort, an den die Ware vertragsgemäß zu liefern ist.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer von Haluk anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von Haluk zu vertreten.

VI. Mängeluntersuchung und Mängelhaftung

  • Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware einem Kontrollsystem zu unterziehen, das die vorgesehene Qualität und die bestimmungsgemäße Verwendung nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen gewährleistet.
  • Bei der Annahme der Ware beschränkt sich die Eingangsprüfung von Haluk darauf, dass die Lieferung mit den in den Lieferscheinen enthaltenen Angaben offensichtlich übereinstimmt (Identitäts- und Mengenprüfung) oder offensichtliche Mängel aufweist, vorbehaltl1ch Qualitäts- und endgültiger Mengenkontrollen. Offensichtliche Mängel werden unverzüglich, spätestens zwei Wochen, gerechnet ab Wareneingang, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Entdeckung, angezeigt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mangelrüge.
  • Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Haluk ungekürzt zu: in jedem Fall ist Haluk berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Die Rechte des Lieferanten nach § 439 Absatz 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  • Haluk ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen, wenn Gefahr in Verzug ist und wegen der besonderen Dringlichkeit es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von der drohenden Gefahr zu unterrichten und ihm eine der Situation angemessene kurze Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Die Rechte aus § 439 Abs. 3 BGB bleiben hiervon unberührt.
  • Der Lieferant kann die Erfüllung berechtigter Mängelbeseitigungsansprüche nicht davon abhängig machen, dass Haluk die vereinbarte Gegenleistung in voller Höhe erbringt. Haluk darf jedoch keinen Betrag zurückbehalten, der zu dem zu beseitigenden Mangel außer Verhältnis steht.
  • Entstehen Haluk infolge der mangelhaften Lieferung der Ware Kosten, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen. Haluk ist berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Haluk im Verhältnis zu seinem Kunden zu tragen hatte, weil dieser gegen Haluk einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits- und Materialkosten, hat.
  • Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 verlängert sich entsprechend, soweit das Gesetz gemäß §§ 43B Abs. 1 Nr. 2, 643 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nach den §§ 478, 479 BGB längere Verjährungsfristen vorsieht. Ebenso bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, Hemmung und den Neubeginn der Verjährungsfristen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

VII. Produkthaftung und Freistellung

  • Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Haluk insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich von ihm gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  • Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Absatz 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Haluk durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Haluk den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden pauschal abzuschließen und zu unterhalten. Steht Haluk weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese hiervon unberührt.

VIII. Schutzrechte

  • Der Lieferant gewährleistet, dass mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
  • Wird Haluk von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Haluk auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn der Lieferant den Rechtsmangel im Sinne des § 276 BGB zu vertreten hat. Haluk ist nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  • Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Haluk aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwächst.
  • Die Verjährungsfrist betragt 36 Monate, gerechnet ab Vertragsschluss.

IX. Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Geheimhaltung

  • Sofern Haluk Ware dem Lieferanten beistellt, behält sich Haluk hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Haluk vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von Haluk mit anderen, Haluk nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Haluk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von Haluk (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  • Wird die von Haluk beigestellte Ware mit anderen, Haluk nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt. so erwirbt Haluk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant Haluk anteilmäßig Miteigentum Überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Haluk
  • An Werkzeugen behält sich Haluk das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet. die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von Haluk bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Haluk gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant Haluk schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; Haluk nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von Haluk etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er Haluk sofort anzuzeigen, unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dünen sie nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Haluk offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

X. Schlussbestimmungen

  • Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Mosbach. Haluk ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  • Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Haluk Elztal-Dallau Erfüllungsort.
  • Haluk ist berechtigt, unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Vertragsdaten des Lieferanten im Rahmen der Bestellung zu speichern und zu verarbeiten.
  • Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Kollisionsrecht sowie das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand 01.02.2010